Das änderte der Glücksspielstaatsvertrag 2021 oder GlüStV 2021 bei Wetten

Zum besseren Verständnis des Verfahrens rund um den Glücksspielstaatsvertrag musst du bis ins Jahr 2008 zurückblicken. Das erste Abkommen trat im Januar 2008 in Kraft. Das Ziel bestand von Anfang an darin, das Glücksspiel in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Ferner sollte das Abkommen dafür sorgen, dass unerlaubtes Glücksspiel verhindert wird. Außerdem sollte die Suchtgefahr eingedämmt werden. Zuvor galt in jedem Bundesland eine andere Regelung.

Der Bundesgerichtshof kritisierte dieses Monopol jedoch. Er unterstellte eine gewisse „Scheinheiligkeit“. Das Glücksspiel finde unter einem solchen Monopol statt. Im Jahr 2010 rügte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die staatliche Monopolstellung und den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Besonders negativ fiel dem Gerichtshof ein Verstoß gegen die europäische Niederlassungsfreiheit auf. Ein Jahr später kam es zu einer Aussetzung des Verfahrens. Das lag daran, dass sich die Länder nicht einigten.

Schließlich einigten sich Ende 2011 fast alle Bundesländer. Schleswig-Holstein bildete eine Ausnahme. Das Land vergab Lizenzen an private Anbieter. Die anderen Länder beschlossen eine Art Deregulierung und wollten 20 befristete Konzessionen vergeben. Dies geschah nie. Es kam zu Bedenken bezüglich des Vergabeverfahrens.

Die Wettanbieter auf dem deutschen Markt konnten also machen, was sie wollten. Eine Regulierung fand nicht statt. Der EuGH untersagte eine Bestrafung. Denn: In der Bundesrepublik gab es kein rechtskonformes Konzessionsverfahren. Durch den Alleingang von Schleswig-Holstein kam es zu zahlreichen Lizenzvergaben. Offiziell durften nur Personen mit einem Wohnsitz in Schleswig-Holstein spielen. De facto fand keinerlei Kontrolle statt. Im Fernsehen und im Internet gab es Werbungen für das vielfältige Angebot im Norden Deutschlands.

Eine für das Jahr 2018 vorgesehene Vertragsänderung scheiterte an der fehlenden Zustimmung aller Länder. Der Widerstand aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verhinderte die Überarbeitung. Im März 2019 einigten sich die Länder auf eine Neuregulierung sowie auf den dritten Glücksspielstaatsvertrag. Es handelte sich um eine Übergangslösung bis Ende Juni 2021. Die dritte Änderung vom Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland trat im Januar 2020 in Kraft.

Sie schaffte die Obergrenze der Lizenzen für die Vermittlung von Sportwetten im Internet ab. Das Land Hessen erhielt erneut den Auftrag, ein Vergabeverfahren für bundesweite Sportwettlizenzen einzuleiten. Vier Monate nach dem Inkrafttreten vom Staatsvertrag für öffentliche Glücksspiele im Internet traten erneut Probleme auf. So stoppte das Verwaltungsgericht Darmstadt im Mai 2020 das vom Regierungspräsidium Darmstadt betriebene Vergabeverfahren. Der Grund lag in einer Klage eines österreichischen Buchmachers. Das Verwaltungsgericht Darmstadt monierte eine intransparente und nicht diskriminierungsfreie Vergabe.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hob die Klage auf. Das Regierungspräsidium Darmstadt startete im Oktober 2020 mit der Vergabe der Lizenzen zur Durchführung von Sportwetten. Am 21. April 2021 überwand der Glücksspielstaatsvertrag 2021 das letzte Hindernis. Nach der EU-Notifizierung musste das Abkommen von mindestens 13 Bundesländern bis zum 31. März 2021 ratifiziert werden. Das Land Sachsen-Anhalt wurde als Standort der gemeinsamen Glücksspielaufsichtsbehörde anerkannt. Hierfür galt eine Frist bis zum 30. Juni 2021.

Der aktuellste Vertrag für die Neuregulierung von Glücksspielen im Internet trat im Juli 2021 in Kraft. Er brachte für die Wettanbieter und Wettliebhaber eine Reihe von Änderungen mit sich. Viele bis zum Juni 2021 wirksame Erlaubnisse endeten. Du darfst insgesamt 1.000 € im Monat einzahlen. Das gilt für alle Anbieter und nicht nur bei einem Buchmacher. Das Limit betrifft zusätzlich etwa Online-Poker und virtuelle Automatenspielen. Zur Überwachung gibt es eine zentrale Datei namens LUGAS. Diese gewährleistet eine Verhinderung des Spiels im Internet bei mehreren Anbietern auf einmal.

Die Buchmacher und andere Veranstalter von Glücksspielen müssen alle relevanten Daten erfassen. Sie ermöglichen so die Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht. Diese kann das Spielverhalten kontrollieren und nachvollziehen. Das ermöglicht eine Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern. Die Anbieter müssen einen „Panik-Knopf“ bereithalten. So kannst du dich rasch selbst sperren. Zudem werden die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt.

Ferner führte der Staatsvertrag zur Änderung der Wettangebote. Diese dürfen nach der Neuregulierung des Glücksspielsektors zahlreiche Wettarten nicht mehr umfassen. Exemplarisch sind Wetten auf die Anzahl der Karten und Eckstöße vom Glücksspiel ausgeschlossen. Überdies findest du keine Wettmöglichkeiten auf Freundschaftsspiele auf Klubebene. Dasselbe betrifft die Partien der unterklassigen Ligen wie die Regionalliga sowie die Oberliga im Fußball.

Zusätzlich schreibt der Glücksspielstaatsvertrag eine umfangreiche Verifizierung vor. Diese musst du binnen einiger Tage nach der Registrierung abschließen. Außerdem musst du mit weniger Zahlungsmethoden für die Ein- und Auszahlung zurechtkommen. Letzteres fällt dir nur bedingt auf. Im Jahr 2023 kannst du meistens auf alle gängigen Zahlungsmittel zugreifen.

Überdies gelten neue Regeln für die Werbung für öffentliches Glücksspiel. Diese ist in den Medien, die vorwiegend von Minderjährigen und anderen gefährdeten Zielgruppen konsumiert werden, verboten. Im Fernsehen und im Radio dürfen die Einschaltungen nur nachts laufen. Im Internet dürfen die Wettanbieter und weiteren Glücksspielbetreiber keine Influencer heranziehen.

Um die Einhaltung der Regeln zu überwachen, wurde die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gegründet. Die Behörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt, konkret in Halle, reguliert den Markt. Sie widmet sich z. B. dem Spielerschutz und sorgt für einheitliche Rahmenbedingungen. Für eine Lizenz müssen die Wettanbieter 5.000.000 € hinterlegen. Bei Verstößen müssen sie bis zu 500.000 € Strafe zahlen. Das IT-System LUGAS überwacht die Einzahlungen und stellt das monatliche Limit von 1.000 € sicher. Ferner verhindert es das Glücksspiel bei verschiedenen Buchmachern zur selben Zeit.

Alle Anbieter sind an die zentrale Datenbank OASIS angeschlossen. Über OASIS können sich Spieler sperren lassen. Das bedeutet, dass du zeitweilig keine Wetten platzieren kannst. Für den Betrieb von OASIS zeichnet sich nicht die Glücksspielbehörde verantwortlich. Das Regierungspräsidium Darmstadt kümmert sich darum. Das ist die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen.

FAQ

Was ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 oder GlüStV 2021?

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, kurz GlüStV 2021, stellt einen neuen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland. Der Staatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Insbesondere im Bereich des Internets regelt er das Glücksspiel.

Warum gibt es den Glücksspielstaatsvertrag?

Das Abkommen sorgt dafür, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden. Somit wurde der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gebracht.

Betrifft der Glücksspielstaatsvertrag 2021 nur die Sportwetten?

Nein, er betrifft nicht nur das Glücksspiel im Sinne von Sportwetten. Auch die Betreiber von Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet müssen sich an die Richtlinien halten.

Wer vergibt die deutschen Wettlizenzen und seit wann erhalten die Buchmacher die Konzessionen?

Die Verantwortung für die Erteilung der Konzessionen für öffentliches Glücksspiel liegt im Land Hessen. Genauer gesagt begann das Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2020 mit der Vergabe der Lizenzen. 

Welche Vorgaben gelten bei den Wettanbietern seitens der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder?

Sie müssen für jeden Spieler ein Verifizierungsverfahren durchführen. Ferner müssen sie sämtliche für die Durchführung der Glücksspielaufsicht erforderlichen Daten erfassen. Zudem müssen dir die Buchmacher einen „Panik-Knopf“ anbieten. Hierfür müssen sie ein technisches System einrichten und betreiben. Überdies müssen sie auf Wettmöglichkeiten verzichten.

Warum muss ich mich verifizieren?

Dank der Verifizierung wird mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt. Damit meinen wir exemplarisch die Geldwäsche.

Was hat es beim LUGAS System auf sich?

Die zentrale Datei sorgt dafür, dass du monatlich insgesamt höchstens 1.000 € für Glücksspiel einzahlst. Ferner zählt die Verhinderung parallelen Spiels im Internet zu ihren Aufgaben.

Gibt es etwa eine zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen oder im Land Baden-Württemberg?

Ja, du kannst dich exemplarisch an das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wenden. In Baden-Württemberg stellt das Innenministerium die Ansprechstation dar.